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Unwirksame Erbeinsetzung

09.07.2014



Das OLG Köln hat entschieden, dass die Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" keine wirksame Erbeinsetzung darstellt.

Ein Nachbar der Erblasserin hatte in dem streitgegenständlichen Fall einen Erbschein beantragt, nachdem er der Auffassung war, diese Formulierung würde auf ihn zutreffen, nachdem er bei den letzten 2,5 Lebensstunden der Erblasserin an ihrem Krankenbett gewacht hatte. Das Amtsgericht wies die Erteilung des Erbscheins zurück, das OLG bestätigte diese Entscheidung.Wer das Kriterium "Beistehen in den letzten Stunden" erfüllt, sei eine letztlich durch die Gerichte zu klärende Wertungsfrage. Dies sei mit dem Drittbestimmungsverbot aus § 2065 Abs. 2 BGB unvereinbar. So muss zwar ein Erbe nicht namentlich genannt werden. Es ist allerdings erforderlich, dass der Erbe durch den Inhalt des Testaments zweifelsfrei festgestellt werden kann und diese Feststellung nicht erst noch Wertungen von Dritten unterliegt, OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2014 - 2 Wx 188/14.

Tags: Erbrecht Testament Erbeinsetzung

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